Nennung der JGU im Vertrag und Außenvertretungsbefugnis

Wie muss die JGU in einem Vertrag aufgeführt werden und wer unterzeichnet den Vertrag für die JGU?

Die JGU wird im sog. Rubrum, d.h. im „Kopf“ des Vertrages, regelmäßig wie folgt aufgeführt:

Deutsche Fassung: Englische Fassung:
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
vertreten durch den Präsidenten,
Herrn Univ.-Prof. Dr. Georg Krausch
Saarstraße 21, 55122 Mainz
Johannes Gutenberg University Mainz
represented by the President,
Prof. Dr. Georg Krausch
Saarstraße 21, 55122 Mainz, Germany
Ausführende Stelle: xxx (z.B.: Institut für Physik)
Kontakt/Projektleitung: xxx
Executing Unit: xxx (i.e.: Institute of Physics)
Contact/Project Manager: xxx

 

Bitte beachten Sie:
Gemäß § 6 Abs. 1 i.V. m. § 1 Abs. 2 Ziffer 3 Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz ist die JGU eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (= juristische Person). Die Institute, Fachbereiche, Zentralen Einrichtungen, Fachabteilungen und sonstigen Einrichtungen der JGU sind Teil der JGU und damit keine eigenständigen juristischen Personen. Diese können demnach nicht selbst als Vertragspartner auftreten, sondern firmieren als sog. ausführende Stelle der JGU.

Gemäß § 79 Abs. 1 Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz leitet die Präsidentin oder der Präsident die Hochschule und vertritt sie nach außen.Sämtliche Verträge werden demzufolge seitens des Präsidenten bzw. in Vertretung für den Präsidenten seitens der Vizepräsidenten oder der Kanzlerin unterzeichnet.

Für die im Vertrag genannte Projektleitung bzw. die Kontaktperson in der ausführenden Stelle muss regelmäßig ein gesondertes Unterschriftsfeld in den Vertrag aufgenommen werden, da diese bzw. dieser den Vertrag neben dem Präsidenten im Sinne der hochschulinternen Verantwortlichkeit für das Projekt ebenfalls unterzeichnet.

Der Hochschulleitung muss regelmäßig ein Nachweis über die Kenntnisnahme des zur Unterzeichnung vorgesehenen Vertragsvorgangs auf den Dienstweg vorgelegt werden. Die zur Unterzeichnung durch die Hochschulleitung vorgesehenen Vertragsvorgänge sind daher generell auf dem Dienstweg, d.h. regelmäßig über Institutsleitung und Dekanat bzw. über die Leitung der jeweiligen Einrichtung, an die für den Vertragsvorgang zuständige Stelle zu senden (siehe "Regelmäßiger Ablauf und Ansprechstellen")