Rechtsaufsicht

Die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft obliegt dem Präsidenten.

So bedürfen Satzung, Wahlordnung, Beitragsordnung und Finanzordnung der Genehmigung des Präsidenten der Hochschule.

Entsprechendes gilt für den Haushaltsplan der Studierendenschaft und den Jahresabschluss. Sie bedürfen ebenfalls der Genehmigung des Präsidenten.

Der Genehmigung durch den Präsidenten ist eine Prüfung der Unterlagen durch die Abteilung Finanzen und Beschaffung (FIN) und die Stabsstelle Rechtsangelegenheiten (RE) vorgeschaltet:

  • Bezüglich der Satzung, Wahlordnung und Finanzordnung liegt die Federführung hierfür bei RE und
  • bezüglich der Beitragsordnung und des Haushaltsplans bei FIN.